VERTRAGSRECHT

Vertragsfreiheit

In fast allen modernen Privatrechtskodifikationen wie auch in den Regeln des common law gilt der Grundsatz, dass als bindend anzuerkennen ist, was die Parteien vereinbart haben. Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Exemplarisch ist etwa die Formulierung des schweizerischen Obligationenrecht

„Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden.“

Art. 19 Abs. 1 OR

Ähnlich pathetisch ist auch im berühmten Art. 1134 des französischen Code civil formuliert:

« Les conventions légalement formées tiennent lieu de loi à ceux qui les ont faites »

Die Begründungen für diesen Grundsatz lassen im Groben in zwei Lager einteilen: eine naturrechtliche und eine utilitaristische. Eingeschränkt werden musste dieser Grundsatz freilich in denjenigen Fällen, in denen einer der Kontrahenten nicht die notwendige Urteilsfähigkeit besaß, die Folgen des Vertrages abzuschätzen, das heißt dann, wenn er nicht geschäftsfähig war; ferner in den Fällen, bei denen der Vertragspartner das Geschäft nur durch Täuschung oder Drohung zum Abschluss bringen konnte. Diesen Fällen rein prozeduraler Unwirksamkeit wurden im Laufe des 20. Jahrhunderts auch Fälle beigesellt, bei denen der Vertrag aus inhaltlichen Gründen nicht als wirksam erachtet werden sollte: So wurde der Grundsatz der Vertragsfreiheit etwa durch Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen und im Besonderen durch Maßnahmen der Sozialgesetzgebung im Bereich des Arbeits- und Wohnraummietrechts eingeschränkt.

Zustandekommen von Verträgen

In allen entwickelten Rechtssystemen kommen Verträge durch Angebot und Annahme zustande.

Bindungswirkung der Offerte

Für die Bindungswirkung der Offerte haben sich weltweit drei Lösungen herausgebildet. Das anglo-amerikanische Recht misst der Offerte die geringste Bindung bei: Sie ist grundsätzlich frei widerruflich, selbst dann, wenn er sich innerhalb einer Frist für gebunden erklärt hat. Konstruktiv wird dies damit gerechtfertigt, dass für das common law für jegliche Bindung eine consideration fordert, der Adressat einer Offerte für eine Bindung jedoch keine consideration erbracht hat. Im Grundsatz gilt diese Regelung auch im romanischen Rechtskreis, wurde jedoch durch die Rechtsprechung insoweit eingeschränkt, als dem Adressaten ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn der Offerent sich innerhalb einer Frist für gebunden erklärt hat. Das deutsche BGB hält den Offerenten nach § 145 BGB für gebunden: Ein Widerruf ist, zumindest innerhalb angemessener Frist, ohne jegliche Wirkung; ähnliches gilt auch für die übrigen Länder des deutschen Rechtskreises, wie der Schweiz, Österreich, Portugal und Griechenland.

Die Vereinheitlichung auf internationaler Eben gestaltete sich aufgrund der stark divergierenden Lösungen schwierig. Für die CISG gelang ein Kompromiss, der der deutschen Lösung recht nahe kommt: Die Offerte ist zwar grundsätzlich frei widerruflich, jedoch enthält Art. 16 Abs. 2 CISG Ausnahmen, die die praktisch wichtigsten Fälle hiervon ausnehmen und eine Bindung an die Offerte statuieren.

Stellvertretung

Dem römischen Recht war das Konzept der Stellvertretung nicht bekannt. Sie ist seit dem 17. Jahrhundert als Produkt wirtschaftlicher Notwendigkeit in einer modernen arbeitsteiligen Gesellschaft entstanden. „Ursprünglich gibt es nirgends direkte Stellvertretung. Sie ist ein juristisches Wunder.“[3] Ausgangspunkt für die moderne Lehre von der Stellvertretung die naturrechtliche Vorstellung der Parteiautonomie durch Hugo Grotius und Christian Wolff. Über Robert Joseph Pothier kam die Stellvertretung schließlich in den Code civil, dessen Art. 1984 den Auftrag wie folgt definiert:

« Le mandat ou procuration est un acte par lequel une personne donne à une autre le pouvoir de faire quelque chose pour le mandant et en son nom. »

Der Code civil trennt dabei nicht zwischen dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis (dem mandat – ‚Auftrag‘) und Befugnis zur Vertretung, d.h. der Vollmacht. Auch das österreichische ABGB ordnet die Bevollmächtigung den vertraglichen Schuldverhältnissen zu. Die Vollmacht ist hier mit dem Auftrag letztlich identisch. Einen Unterschied zwischen beiden behauptete erst von Jhering 1847, ihre abstrakte Wirksamkeit Laband.

Drohung und Zwang

Alle kontinentalen Rechtsordnungen kennen neben Irrtum und Täuschung die Drohung als Nichtigkeitsgrund eines Vertrages. Die Drohung wird dabei einerseits gegenüber physischem Zwang abgegrenzt, andererseits gegenüber der Ausnutzung einer bestehenden Zwangslage. Das common law im engeren Sinne zieht die Grenze dagegen anders: Erklärungen sind nur dann unter duress zustandegekommen, wenn sie durch Androhung körperlicher Gewalt oder Freiheitsberaubung herbeigeführt wurden. Eine Korrektur erfuhr diese enge Auffassung durch die Figur des undue influence bei den equity-Gerichten; auch wenn diese Figur primär auf die Ausnutzung von Vertrauenslagen zugeschnitten ist, wird sie dennoch auch auf Fälle angewandt, die nach kontinentaler Vorstellung als Drohung aufgefasst werden.

Die Fälle physischen Zwangs sind unproblematisch zu entscheiden: Handlungen, die unter physischem Zwang stattfinden, sind rechtlich nicht existent. Schwieriger ist es, diejenigen Fälle der Drohung ausfindig zu machen, die einen Vertrag zu Fall bringen sollen: Die Drohung, ein Arbeitsangebot abzulehnen und für einen Konkurrenten zu arbeiten, wenn der potentielle Arbeitgeber die Gehaltsvereinbrung nicht erhöht, wird in allen Rechtsordnungen nicht als Wirksamkeitshindernis für den Vertrag aufgefasst. Es müssen also aus den Fällen der Drohung diejenigen ausgesondert werden, die rechtlich zu missbilligen sind.

In den kontinentaleuropäischen Kodifikationen werden diese Fälle nur generalklauselartig umschrieben: Das deutsche BGB verlangt, das die Drohung „widerrechtlich“ sein muss (§ 123 BGB), ebenso § 870 ABGB in Österreich, Art. 29 Abs. 1 OR in der Schweiz und Art. 3:44 Abs. 2 des niederländischen NBW. Damit werden zunächst alle Fälle erfasst, in denen das angedrohte Verhalten gegen geltendes Recht verstößt: etwa strafrechtliche Tötungs- oder Eigentumsdelikte gegen den Vertragspartner.[4]

Die klassische ökonomische Analyse des Rechts sieht den Ansatzpunkt zur Scheidung von einklagbaren und nicht einklagbaren Verträgen in der utilitaristischen Funktion des Vertrages. Als Faustformel gilt: Ist ein Versprechen der Preis dafür, durch Kooperation produktiver zu sein als ohne Kooperation, so soll es einklagbar sein. Wird das Versprechen dadurch erreicht, dass damit gedroht wird Werte zu zerstören oder unfreiwillig umzuverteilen, so soll es nicht einklagbar sein.[5]

Vertragsverletzung

Die erbrachte Leistung kann aus verschiedenen Gründen nicht der vertraglich vereinbarten entsprechen:

  • Der Schuldner kann die vereinbarte Leistung aus tatsächlichen Gründen nicht erbringen. Beispiel: Das verkaufte Auto ist durch einen Unfall zerstört.
  • Die vereinbarte Leistung kann zwar erbracht werden, der Schuldner erbringt sie jedoch nur mit zeitlicher Verzögerung. Beispiel: Der Bau einer Hauses wird erst drei Monate nach dem vertraglich festgelegten Zeitpunkt vollendet.
  • Die vereinbarte Leistung wird zwar erbracht, jedoch nicht in der vertraglich vereinbarten Qualität. Beispiel: Im erbauten Haus bildet sich Schimmel; die engagierte Opernsängerin singt falsch.
  • Die vereinbarte Leistung wird erbracht, der Schuldner verletzt jedoch sonstige Pflichten, die zwar im Vertrag nicht vereinbart waren, jedoch zur Erfüllung des Vertragszwecks wesentlich sind.

In all diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Vertrag dadurch hinfällig geworden ist, ob der Gläubiger weiterhin auf Erfüllung bestehen kann oder, ob der Gläubiger Schadensersatz fordern kann.

 

Quelle: wikipedia.de